SPD Wriezen

17.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Härtefallkommission: Kompetentes Gremium zur Klärung menschlicher Schicksale

Potsdam – Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark, begrüßt die heutige Konstituierung der Härtefallkommission. Sie hat acht stimmberechtigte und zwei Mitglieder ohne Stimmrecht. Stark: "Nach anfangs teilweise erheblichen Differenzen zwischen SPD und CDU haben wir jetzt sehr gute Regelungen zu Härtefällen und ein kompetentes Gremium". Vor der Landtagswahl hatte sich die CDU noch klar gegen eine solche Kommission ausgesprochen.

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07.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Auslandsplattformen kritisch hinterfragen

Potsdam - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Heiko Müller, sieht die geplante Weiterführung der Auslandsplattformen des Landes kritisch. Sie wurden vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniss im Jahr 2000 eingerichtet. Seitdem wurden dafür über fünf Millionen EUR aus dem Landeshaushalt aufgewandt.

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02.02.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Doppelhaushalt 2005/06: Die Richtung stimmt

Potsdam – Finanzminister Rainer Speer stellte in der heutigen SPD-Fraktionssitzung den Doppelhaushalt 2005/06 vor, dessen Entwurf das Kabinett gestern verabschiedete. Die Regierung gehe damit, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, "in die richtige Richtung, da die geplante Neuverschuldung verringert wird, die Zukunftsthemen weitgehend von Einsparungen verschont bleiben und die Investitionsquote über 20 Prozent bleibt".

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31.01.2005 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Destruktive Kritik von PDS an Haushaltspolitik

Potsdam – Mit ihrer heutigen Pressekonferenz zur Haushaltspolitik der Landesregierung habe die PDS, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, „durch destruktive Polemik geglänzt“. Die PDS wolle alles zugleich. Baaske: „Sparen und Geld verteilen im selben Moment funktioniert nicht“.

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30.06.2004 in Landespolitik von SPD-Unterbezirk MOL

Schönbohm will für den Stopp des Aufbau Ost sorgen

– wenn die Brandenburger nicht so wählen, wie er will.

In der Chemnitzer Freien Presse vom 24. Juni 2004 äußerte sich Jörg Schönbohm zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS:

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